Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 28.11.2005 - S 6 KG 4/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus SG Hildesheim, 28.11.2005 - S 6 KG 4/05
Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97 u. a.) die Verfas-sungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung für die Jahre 1994 und 1995 festgestellt.